Nutzungsbedingungen für den Mitgliederbereich der Gruppe Deutsche Börse ("AGB")

  1. Mit der Beantragung eines persönlichen Benutzerkontos für die Nutzung des Mitgliederbereichs auf der Website (nachfolgend "Mitgliederbereich" genannt) erklären Sie gegenüber der Deutsche Börse AG und der Eurex Frankfurt AG, 60485 Frankfurt am Mai, Deutschland (nachfolgend "DBG" genannt), dass Sie ausschließlich im Namen des von Ihnen bei der Registrierung genannten Unternehmens (nachfolgend "Unternehmen" genannt) handeln und befugt sind, Erklärungen im Namen des Unternehmens abzugeben und entgegenzunehmen. Bestellungen, die Sie aufgeben, Änderungen oder andere Handlungen, die Sie im Mitgliederbereich vornehmen, sind rechtsverbindlich. Personenbezogene Daten werden von DBG zu Zwecken der Leistungserbringung während des Registrierungsprozesses und bei der Nutzung des Mitgliederbereichs erhoben, vorbehaltlich der https://www.deutsche-boerse.com/dbg-en/meta/privacy-notice "Datenschutzerklärung für Nutzer der Mitgliederbereich".
  2. Sie sind sich bewusst, dass im Rahmen der Nutzung des Mitgliederbereichs vertrauliche Informationen des Unternehmens anderen Benutzern, die als Benutzer desselben Unternehmens registriert sind, nach erfolgreichem Login zur Verfügung stehen.
  3. Die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse muss geeignet sein, eine persönliche Identifizierung zu ermöglichen. Die Verwendung von anonymen oder generischen E-Mail-Adressen ist nicht gestattet. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Ihre persönliche E-Mail-Adresse für den Versand von Anfragen und Bestätigungen im Rahmen der Dienstleistungen des Mitgliederbereichs verwendet wird. Sie dürfen den Mitgliederbereich nicht nutzen, wenn Sie die Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren.
  4. Ihre Zugangsdaten, die Sie für die Anmeldung im Mitgliederbereich verwenden, sind persönlich und vertraulich. Sie sind dafür verantwortlich, die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und DBG unverzüglich zu informieren, wenn Sie Kenntnis von einer Offenlegung oder unbefugten Verwendung oder einem unbefugten Zugriff auf Ihre Zugangsdaten erhalten. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten unverzüglich zu ändern, sobald Sie Kenntnis von einer Offenlegung Ihrer Zugangsdaten erhalten. DBG ist berechtigt, den Zugang zu allen ihren IT-Systemen unter Verwendung der offengelegten Zugangsdaten zu entziehen und zu verweigern.
  5. Sie verpflichten sich, alle Handlungen zu unterlassen, die die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit oder Integrität der Mitgliedersektion, der zugrunde liegenden Infrastruktur, der Internetdienste, mit denen die Mitgliedersektion verlinkt ist, oder der zugrunde liegenden Infrastruktur beeinträchtigen könnten. Sie dürfen keine Informationen, Daten oder sonstigen Inhalte in den Mitgliederbereich oder die zugrundeliegende Infrastruktur hochladen, die bösartigen Code enthalten, Urheberrechte oder andere geistige Eigentumsrechte oder Geschäftsgeheimnisse Dritter verletzen oder die rechtswidrig, betrügerisch, irreführend, herabwürdigend, diffamierend, diskriminierend, beleidigend, pornografisch oder anderweitig unangemessen für die Zwecke der Mitgliedersektion sind.
  6. DBG ist berechtigt, Ihren Zugang zum Mitgliederbereich zu sperren und Ihr persönliches Benutzerkonto zu löschen, wenn Sie gegen die Nutzungsbedingungen oder andere Nutzungsbedingungen für die im Mitgliederbereich verfügbaren Dienste verstoßen. Der Betreiber des Mitgliederbereichs muss im Falle einer Sperrung und Löschung Ihres Benutzerkontos keiner Informationspflicht nachkommen.
  7. Die Haftung der DBG ist nicht beschränkt bei (i) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und (iii) sofern sie aus der Übernahme einer Garantie haftet (insoweit gilt die Regelung der Garantie, soweit diese eine entsprechende Regelung enthält).

    Die Schadensersatzpflicht der DBG ist auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für einfache (leichte) Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten resultieren. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei vertrauen darf und auf deren Einhaltung sie vertraut.

    Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für Schadensersatzansprüche gegen leitende Angestellte, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen der DBG.
  8. Es wurden keine Zusicherungen oder Garantien, weder ausdrücklich noch stillschweigend, hinsichtlich der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit des Mitgliederbereichs abgegeben, stillschweigende Zusicherungen oder Garantien werden ausdrücklich ausgeschlossen.
  9. Für einzelne Dienste, die im Mitgliederbereich angeboten werden, gelten besondere Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen werden mit der Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes Vertragsbestandteil. Spezifische Nutzungsbedingungen haben Vorrang vor den vorliegenden Nutzungsbedingungen und ergänzen diese.
  10. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für Klagen, die mit dieser Vereinbarung oder der Nutzung des Mitgliederbereichs zusammenhängen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten die der Gerichtsstandsvereinbarung zugänglich sind, ist Frankfurt am Main.
    11. January, 2023